Das neue Nachrichtendienstgesetz verstösst gegen Grund- und Menschenrechte, weil wir alle überwacht werden.

Nachdem eine ignorante Mehrheit der Schweizer Bevölkerung das Nachrichtengesetz [NDG] angenommen hat, wird dieser Blog geschlossen!

Das NDG führt die Kabelaufklärung ein. Der Geheimdienst erhält Zugang zur Vorratsdatenspeicherung. Mit Staatstrojanern wird bis in die digitale Intimsphäre vorgedrungen. Tatsächlich müssen (und können) die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden zur Verfolgung von terroristischen Aktivitäten, organisierter Kriminalität, Proliferation, verbotenem Nachrichtendienst etc. herangezogen werden. Selbst Vorbereitungshandlungen sind heute bereits strafbar und müssen von Amtes wegen verfolgt werden.

Auszug aus dem neuen NDG Gesetz:

art-43