Frontalangriff auf Menschenrechte: Wir empören uns

Bundesrat Maurer – oder besser, die braune Spitze der SVP will die europäische Menschenrechtskonvention kündigen! Der Konflikt um das Thema Landesrecht vor Völkerrecht spitzt sich zu: Bundesrat Ueli Maurer fordert, der Bundesrat solle beim Parlament die Kündigung der europäische Menschenrechtskonvention beantragen. Sie sei mit der Souveränität der Schweiz nicht mehr kompatibel. Als nächstes kommt dann […]