kreidebleich

Diese Aussage, zu der sich der Fraktionspräsident des Grossen Rates des Kanton Freiburg,  FDP-Grossrat Jean-Denis Geinoz , in der Debatte um das Informationsgesetz hat hinreissen lassen, lässt tief blicken!

Eine “unbeschadete demokratische Debatte” findet gemäss Geinoz offenbar nur dann statt, wenn die Unterlagen von den Bürgerinnen und Bürgern nicht eingesehen werden können, also von dieser Debatte ausgeschlossen werden.
Das heisst, dass die “Oberen” ungestört entscheiden können, was sie wollen.
“Die Entscheide sollen in Ruhe und nicht in einer schlechten Stimmung getroffen werden”, lautete hierzu die Version von Staatsrat Corminboeuf, für den offenbar schlechte Stimmung entsteht, sobald ein Bürger seine demokratischen Rechte wahrnehmen möchte.

Zum Thema passt auch, dass sich der emeritierte Rechtsprofessor Franz Riklin gezwungen sieht, im Fall rund um eine Polizeikontrolle nicht still zu halten: Er fordert Staatsrat Erwin Jutzet auf, in den Ausstand zu treten.
Letzte Woche habe Jutzet den “Protagonisten dieser Vertuschungsaffäre” einen “Persilschein” ausgestellt. Riklin kritisiert das Vorgehen von Polizeikommandant Pierre Nidegger und von Untersuchungsrichter Jean-Luc Mooser. So hat Riklin bei der Sicherheits- und Justizdirektion eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Polizeikommandanten eingereicht.

Die Mehrheit des Grossen Rates hat sich bei seiner Entscheidfindung offensichtlich wieder einmal jener Epoche verpflichtet gefühlt, die unsere schöne Altstadt hervorgebracht hat. Damit wurde bedauerlicherweise jene politische Kultur bestätigt, die den Kanton Freiburg daran hindert, endlich gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich den Anschluss an die Schweiz des 21. Jahrhunderts zu finden.
nach einem verdankenswerten Anstupf von Chr. S. in Freiburg