Zu den Bundesratswahlen

On 29. November 2007, in unterstützendes, by dan

Gastbeitrag: Leserbrief in den Freiburger Nachrichten vom 22.11. 08 – von O.K., Freiburg

Zwei Jahre Primarschule, und man weiss, dass 29 viel weniger ist als 71. Der Dauerzirkus von Blocher, Maurer und Mörgeli und das Echo in den Medien scheinen zu bewirken, dass viele Schweizer und Schweizerinnen das vergessen haben. Selbst die Gegner der Zürcher SVP scheinen zu glauben, 29 sei mehr als 71. Der Name der Partei sagt es: Die 29 Prozent sind schweizerisch und stellen das Volk dar. Die übrigen 71 Prozent sind eine Art geduldete Beisassen, halbe Ausländer, jedenfalls keine richtigen Schweizer und Schweizerinnen. So viel vermag eine geschickte, schamlose und von viel Geld geschmierte Propaganda in einer medienintensiven Zeit.
Tatsache ist, dass es seit der Gründung der neuen Schweiz im Jahre 1848 keine so unschweizerische Partei gegeben hat wie die von Zürchern dirigierte SVP. In ihr hat nicht der Souverän das Sagen, sondern die von geschickten Lakaien unterstützte Führerfigur. Im Gegensatz zu allen Monarchien, Präsidialdemokratien und Führerdiktaturen hat sich die Schweiz bisher immer geweigert, einer einzigen Person viel Macht zu geben. Sie hat das Prinzip hochgehalten, dass 14 Augen mehr sehen als zwei und sieben Köpfe mehr denken können als einer. Wir sind damit gut gefahren. Wir sollten das nicht ändern. Zum begreiflichen Leidwesen der Medien ergibt das kein grosses Polittheater, aber die Hauptaufgabe der Politik ist nicht Unterhaltung.
Als wirksames Mittel gegen die Absicht, einem Mann die Führung zuzuschanzen, gibt es leider nur die Abwahl von Bundesrat Blocher. Das wäre nicht nett. Aber einer Partei gegenüber, für die nett nur dumm ist, kann man nicht immer nett sein. Sonst verliert man Fremd- und Selbstrespekt.
Christoph Blocher droht mit einer aggressiven Opposition. Aber ein tobender Oppositioneller ist weniger gefährlich als ein rücksichtsloser Bundesrat. Daueropposition verliert an Glaubwürdigkeit. Nichts ist dem Erfolg abträglicher als das Image des Verlierers. Dieses sollten die 71 Prozent den 29 Prozent endlich verpassen. Die Verantwortung liegt bei CVP und FDP. Von der schwächelnden FDP ist nicht viel zu erwarten. Ein Teil der CVP, so ihr Parteipräsident, hat sich schon geäussert. Er wird Blocher nicht wählen. Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Partei sich zu dieser mutigen, längerfristig strategisch und taktisch für sie nur vorteilhaften Tat durchringt. Es geht nicht an, dass eine Minderheit der Schweiz die Marschrichtung vorschreibt. Was immer die Zürcher SVP beschliesst, Samuel Schmid wird Bundesrat bleiben.
Es geht nicht gegen die SVP. Wenn Blocher im Bundesrat bleibt, geht die Schweizer Welt nicht unter. Aber ein Bundesrat mit einer Berlusconi-Kopie als Galionsfigur bedeutet eine ungerechtere, selbstsüchtigere und vor allem eine weniger schweizerische Schweiz. Das liegt nicht in ihrem Interesse.

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