kreidebleich

Wird der Angriff der SVP auf die GPK und deren Repräsentanten zum Testfall für unsere Demokratie? Oder hat sich womöglich Mörgeli, winkelriedmässig für die SVP geopfert?

Zeitungen stimmen in den Chor der Skandalisierung der GPK und sehen dies schon als Sieg der SVP (Mörgelis | Blochers). Der Politologe Andreas Ladner meint die Affäre schade der SVP kaum. Das letzte Wort scheint jedoch noch lange nicht gesprochen.

Mörgeli hat sich verrechnet. Er ist aus seiner Biedermann-Rolle, mit seinem Angriff auf die Arbeit der GPK, in die des aktiven Brandstifters getreten.

Die GPK ist nicht irgend ein Gremium. Sie ist oberste Instanz des Parlamentes, mit der Machtbalance zwischen Exekutive und der vom Volk gewählten Legislative. Sie ist das unabhängige moralische Aufsichtsgremium unseres Parlamentes.
Ihr Erfolg ist der Erfolg des Parlaments und des Wahlvolkes schlechthin und definiert die herrschende politische Kultur und Qualität der demokratischen Aufsichtstätigkeit.

Der gestrige Rundumschlag von Mörgeli (Bullshit;-meinte er!), dem Göbbels in Blochers Gnaden, auf die Arbeit der GPK und deren Personal- wie schon vorher Blocher und die parteiische Presseverlautbarung des EJPD, war von grundsätzlicher Diffamierung geprägt. Damit hat er sich entlarvt.

Der Sieg Mörgelis ist ein Scheinsieg, sofern in unserem Land das System Schweizer Demokratie überhaupt noch existiert. Jedes Parlament, dass sich das ungestraft bieten lässt, ist es nicht mehr wert, den demokratischen Souverän zu repräsentieren.
Spätestens bei der Wiederwahl Blochers im Dezember muss der Beweis erbracht werden.
Ansonsten haben wir Schweizer ein Problem! Ein grosses Problem…

Quelle:politnet.ch