kreidebleich

Nationalrat Amstutz (die Kettensäge) bringt das Kunststück zustande, mit keinem Wort auf die zahllosen Menschenleben einzugehen, die durch Schweizer Waffen vernichtet werden. Er spricht von den vernichteten Arbeitsplätzen, die er offenbar höher gewichtet als die verschwiegenen vernichteten Menschenleben.

Amstutz und die Vasallen der Waffenlobby (inkl. Kuhauge) bemüht sich zwar meisterhaft, aber unbequeme Fakten lassen sich nun einmal nicht aus der Welt schweigen. Im Folgenden also eine kleine Auswahl dieser Fakten:

• Die bundeseigene Ruag gehört zu den weltweit grössten Produzenten von Kleinkaliber-Munition. Durch solche Kugeln sterben täglich rund 1’000 Menschen. Der Staat hat kein Recht, mich als Bürger und Steuerzahler diesen Wahnsinn mittragen zu lassen.
• Die tschadische Armee montierte Splitterbomben an ein Schweizer Pilatus-Flugzeug und warf sie im Grenzgebiet zum Sudan auf Flüchtlingslager ab.
• Die Mowag liefert Panzer für den Krieg in Afghanistan und im Irak, der von westlichen Grossmächten illegal und unter billigen Vorwänden attackiert wurde. Im Irak starben über 500’000 Zivilisten im Krieg oder an den Kriegsfolgen.
• Die Mowag liess es sich auch nicht nehmen, ihr blutiges Business zu fördern, indem sie die chilenische Armee unter dem faschistischen Diktator Pinochet belieferte.
• Maschinenpistolen der Thuner Rüstungsfirma Brügger und Thomet kommen in einer indischen Krisenregion zum Einsatz, wo sowohl die Rebellen als auch die Polizei Kindersoldaten ausbilden.
• Rheinmetall Air Defence produziert Flugabwehrkanonen und rüstet unter anderem den Iran, Pakistan und China damit aus – Länder, in denen die Menschenrechte nicht selten mit Füssen getreten werden.
• Auch Saudi-Arabien – eine islamistische Diktatur – gehört zu den Hauptabnehmern unserer Waffen. Die SVP beschwört die Gefahr der «Islamisierung», hat aber offenbar kein Problem mit Waffenexporten an das islamistische Regime in Saudi-Arabien, das die eigene Bevölkerung unterdrückt und als potenter Geldgeber z.B. auch hinter der Moschee in Genf steckt.

Herr Amstutz als linientreues SVP-Mitglied vertritt auch die Ideale der AUNS, die für «Unabhängigkeit und Neutralität» kämpft.

Es ist lächerlich, sich «neutral» zu nennen und gleichzeitig Waffen in Konfliktregionen zu exportieren. Wer meint, die Waffen würden nur «zur Selbstverteidigung und gegen Terroristen» eingesetzt, ist erstens hochgradig naiv und hat zweitens auch dadurch die Neutralität schon aufgegeben: Wenn die Waffen tatsächlich zur Selbstverteidigung eingesetzt werden, entspricht dies ja unserer Absicht – wir billigen diesen Waffengebrauch und stehen dann also automatisch auf der Seite derjenigen Kriegspartei, die zur Selbstverteidigung Krieg führt.

Das gilt im Regelfall für beide Seiten, Kriege werden selbstverständlich nur zur Selbstverteidigung geführt, zum Beispiel zur Verteidigung gegen fiktive, aber bedrohliche irakische Massenvernichtungswaffen. Von der «Neutralität» unseres Landes kann folglich keine Rede sein, wenn wir die Kriegsmaterialexporte nicht einstellen.

Weiter behauptet Amstutz, unsere Bewilligungspraxis sei im Vergleich zu anderen Ländern «restriktiv» und ein Stopp von Kriegsmaterialexporten sei für den Weltfrieden «völlig nutzlos». Restriktiv? Da lachen ja angesichts der oben genannten Fakten die Hühner. Und wenn andere Staaten noch lockerere Exportbestimmungen haben als wir, ist das nicht unser Problem. Wir sind verantwortlich für das, was wir tun und beeinflussen können – nicht für die Untaten anderer.

Seit wann sind denn für einen SVP-Politiker die Missstände im Ausland für die Frage relevant, was die Schweiz tun oder lassen soll? Selbstverständlich trägt die Initiative im Übrigen etwas zum langfristigen Ziel einer friedlicheren Welt bei: Wer den Krieg stoppen will, muss zu allererst selbst aufhören, sich durch Waffenlieferungen am Krieg zu beteiligen und zu bereichern.

Damit würden wir uns nicht mehr der Beihilfe zur Tötung unschuldiger Menschen schuldig machen. Ein Verbot des dreckigen Kriegsexportbusiness ist daher die einzig saubere Lösung für ein Land, das seinen neutralen und humanitären Charakter wahren will.

nach einer Idee von A. Mannino,