kreidebleich

«Annahme der GsoA-Initiative wäre schwerer Schlag für die Vibro-Meter» –

In den Fribourger Nachrichten (FN) vom 5. November 2009 malte die Hochfinanz ein düsteres Schreckenszenario an den Freiburger Himmel. Bei Annahme der Initiative würden 100 Stellen verloren gehen.

Mit solchem Schwachsinn manipuliert man die Volksmeinung und das beileibe nicht nur in Fribourg!

Hier eine Gegendarstellung für diesen konkreten Fall! Von A. Weibel
Vibro-Meter wäre nicht betroffen

Im FN-Artikel wird behauptet, dass die Vibro-Meter Nachteile von der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zu befürchten hätte. Dies ist nicht der Fall. Die Vibro-Meter stellt Sensoren her, die beispielsweise in Windturbinen, aber auch in Triebwerken von Flugzeugen und Helikoptern eingesetzt werden. Ein kleiner Prozentsatz dieser Geräte kommt auch in Militärflugzeugen zum Einsatz. Letztere sind ganz leicht abgeändert, sie haben einen zusätzlichen Stecker.
Die Waffenverbotsinitiative verbietet die Ausfuhr von Kriegsmaterial im Sinne von «besonderen militärischen Gütern». Das sind Produkte, die speziell für militärische Anwendungen entwickelt wurden und in derselben Ausführung nicht auch zivil genutzt werden können. Sind die Geräte von Vibro-Meter nun «speziell für militärische Anwendungen entwickelt»? Wohl kaum. Im Zweifelsfall würde bei einer Annahme der Volksinitiative wie heute das Staatssekretariat für Wirtschaft entscheiden, ob ein Produkt rein militärischer Natur ist. Es würde seinen Ermessensspielraum kaum gegen Vibro-Meter ausnutzen.
Im Gegensatz zur Kriegsmaterial-Initiative von 1997 stützt sich das jetzige Volksbegehren auf sehr klar begrenzte Begriffe. Es geht tatsächlich nur um Waffen, wie sie an Pakistan, Saudi-Arabien oder an die am Afghanistan-Krieg Beteiligten geliefert werden. Ich schätze Peter Huber, den CEO von Vibro-Meter, als Unternehmer sehr. Ich denke aber, er war schlecht beraten, sich in eine politische Kampagne einspannen zu lassen.