kreidebleich

Sie waren in letzter Zeit ein beliebtes Thema in den Medien: die sogenannten Sozialschmarotzer, die sich staatliche Gelder in Millionenhöhe erschleichen. Dabei geht völlig vergessen, dass uns andere Profiteure ein Vielfaches dieser Summe kosten: Steuerhinterzieher und Schwarzarbeiter.

Wochenlang manipulierte man die “völkische Meinung” mit dem Thema “Sozialhilfemissbrauch”! Titel wie «Mit dem Porsche auf die Fürsorge» oder «Die frechste Fürsorge-Schwindlerin der Schweiz» sorgten für rote Köpfe. Es wimmelte von «Sozialschmarotzern», die auf Kosten der ehrlich arbeitenden Menschen in der Hängematte liegen oder dubiosen Nebengeschäften nachgehen.

Besser haben es diejenigen, die Steuern hinterziehen oder schwarzarbeiten – über sie spricht man nicht. Auch nicht über jene, die Schwarzarbeiter beschäftigen und so keine Sozialabgaben bezahlen. Für SVP-Nationalrat und Sozialpolitiker Toni Bortoluzzi ist sonnenklar, dass die einen sanktioniert gehören, die andern nicht:

“Für mich gibt es da schon einen Unterschied, ob einer unrechtmässig Sozialhilfe bezieht oder schwarzarbeitet”.
Missbrauch ist für die SVP also nicht gleich Missbrauch.”

Neben der moralischen Frage gibt es in der ganzen Missbrauchsdiskussion noch eine andere – jene der Verhältnismässigkeit. Ihr ist in den vergangenen Monaten nie die Aufmerksamkeit zuteilgeworden, die ihr eigentlich gebührt. Konkret:
Wie viel Geld geht dem Staat durch Missbrauch der Sozialwerke verloren? Ist der Schaden gleich hoch oder höher als jener, der durch Steuerhinterziehung entsteht?

Das Ausmass der Schattenwirtschaft in der Schweiz:

• Im 2007 Schwarzarbeit in der Schweiz: ca. Fr. 37 Milliarden. Ergibt 500’000 Vollzeit-Arbeitsstellen. Dem Staat gehen Fr. 4 Milliarden an Steuern und Sozialabgaben verloren.

Im Jahr 2005 wurde für Sozialhilfe 3 Milliarden ausgegeben.

• Ergibt ein Missbrauchspotential von 190 Millionen, dazu der Missbrauch bei der IV + 330 Millionen. Sozialhilfe-Missbrauchspotential = 520 Millionen

Das ist gerade mal ein Achtel jener vier Milliarden, die dem Staat durch Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit verlorengehen.

Das Unrechtsbewusstsein fehlt nicht nur dort. Die Volksseele kocht vor Wut über die «Sozialschmarotzer», während von Empörung über Steuerhinterzieher nichts zu spüren ist. «Steuerhinterziehung wird eben als Kavaliersdelikt betrachtet.» Geht man davon aus, dass viele Kleinunternehmer aber auch Firmenbosse SVP Wähler sind, ist es wahrscheinlich, dass SVP Getreue viel grösseren Schaden mit Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit anrichtet als Sozialschmarotzer!

Die ersten Sozialdetektive haben ihre Arbeit bereits aufgenommen. Steuerhinterzieher schauen fröhlichen Zeiten entgegen: Sie werden sich weiterhin hinter dem gut funktionierenden Bankgeheimnis verstecken können. Und die Zahl der Steuerinspektoren ist in den letzten Jahren geschrumpft.

Krieg den Hütten – Friede den Palästen
Quelle: Der Beobachter