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Das Stimmvolk  hat die Wahl-Unterlagen für den 28. erhalten. Die Wahlsschlacht ist in vollem Gange. Wie z.B. hier.

In der Wahlbeilage kann man auf Seite 8 folgendes lesen:

Die massgeblichen Strafbestände gemäss Initative sind:

  • vorsätzliche Tötungsdelikte
  • Vergewaltigung oder andere schwere Sexualdelikte,
  • andere Gewaltdelikte wie Raub,
  • Menschenhandel,
  • Drogenhandel,
  • Einbruch.

Der Gesetzgeber kann die Straftatbestände ergänzen.

Deshalb fordere ich vom Gesetzgeber, dass er die Straftatbestände:

  • der Steuerhinterziehung, resp. den Steuerbetrug (für mich genau dasselbe) sowie
  • Volksverhetzung (wie diese Initiative der Ausschaffung)

ebenfalls in den Ausschaffungsartikel aufnimmt!

Ich fürchte, dass die Mehrheit der Wählenden entweder der Initiative oder dem Gegenvorschlag zustimmen wird.

Gerade auch weil einige glauben, dass die Annahme des – ebenso stumpfsinnigen aber etwas weniger menschenverachtenden Gegenvorschlages, das kleinere Übel sei.  Ja einige sind gar überzeugt, dies aus wahltaktischen Überlegungen tun zu müssen. Das ist hanebüchener, wahrscheinlich von den SVP Strategen in die Welt gesetzter Unsinn!

Diejenigen Bürger mit gesundem Menschenverstand, nämlich die welche 2x Nein stimmen werden, sind leider in der Minderzahl.

Persönlich halte ich es wie Titus, der meint: “Bei dieser Initiative geht es – einmal mehr – um die Diabolisierung einer grossen Bevölkerungsgruppe.” und für mich ist sie zusätzlich menschenverachtend und rassistisch!

Heute ist ein guter Tag die Kreuze aufs Papier zu kritzeln.

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